16.09.2023 in Fraktion

Der Hochwasserschutz darf nicht an finanziellen Hürden scheitern

Die Berichtserstattung in Bezug auf die Finanzierungslücke zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen beschäftigte am vergangenen Montag auch die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion. Mit großem Bedauern habe man zur Kenntnis genommen, dass die Forderung des Hochwasserschutz-Verbandes Innerste auf eine Aufstockung des Sondervermögens seitens des Umweltministeriums zunächst einmal zurückgewiesen wurden.

Fakt ist, dass die gegebenen Zusagen des ehemaligen Umweltministers Olaf Lies (SPD) über das Sondervermögen in Höhe von 15 Millionen Euro bis heute Bestand hat und auch nicht zur Disposition steht! Allen Beteiligten, in den zuständigen Verbänden und auch in der Kommunalpolitik war seinerzeit klar, dass es sich um eine einmalige Finanzierungssumme handelt.

Unverständnis besteht bei den Seesener Sozialdemokraten eher darin, dass man ganz offensichtlich sehenden Auges auf diese Finanzierungslücke zugesteuert sei. Bereits 2020 wurden die Baukosten des Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen neu auf über 12 Millionen Euro geschätzt. Dass die Kosten auf Grund massiver Preissteigerungen in der Bauwirtschaft und starker Inflation weiter steigen werden, war also erwartbar. Inzwischen werden die Baukosten auf 17 Millionen Euro geschätzt. Zusammen mit der laufenden Maßnahme „Ausbau der Nette“ in Höhe von 4,5 Millionen Euro reicht das zur Verfügung stehende Geld von knapp 19 Millionen Euro nicht mehr aus. Zudem dauern bürokratische Abläufe zu lange und Zuständigkeiten sind schwer zu überschauen. Nun gilt es also nach Lösungen zu suchen.

Damit auch noch weitere Hochwasserschutzmaßnahmen, wie unter anderem das geplante Rückhaltebecken bei Bilderlahe oder die Erweiterung des bestehenden Rückhaltebecken bei Mechtshausen umgesetzt werden können, muss aus Sicht der SPD Seesen zukünftig mehr Geld für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden.

Am Rand eines Landtagsbesuches am vergangenen Mittwoch bestand zudem für Ratsherr und Ortsbürgermeister Frank Hencken die Gelegenheit, mit dem zuständigen Landtagsabgeordneten Rene Kopka (SPD) über die Finanzierungsnotlage zusprechen. Kopka sagte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung zu und hat bereits erste Gespräche mit der Staatssekretärin des Umweltministeriums Anka Dobslaw geführt.

Für die SPD ist klar, der Hochwasserschutz vor Ort darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. „In der Vergangenheit ist bereits viel Vertrauen bei den Betroffenen in die Politik verloren gegangen. Durch negative Stimmungsmache, populistische Äußerungen und ergebnislose Bekundungen werden wir nichts erreichen. Wir müssen Schulter an Schulter stehen und nun gemeinsam liefern“, macht Fraktionsvorsitzende Andrea Melone deutlich.

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25.04.2023 in Fraktion

Bericht der Fraktion

Die SPD-Fraktion fordert ein offenes und transparentes Auswahlverfahren der Behindertenbeauftragten

Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte wirkt mit, mögliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen oder zu verhindern, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. So steht es in der Richtlinie der Stadt Seesen. In der Praxis ist der Behindertenbeauftragte oft Ansprechpartner für Menschen mit unterschiedlichen Benachteiligungen, hält Kontakt zur Verwaltung und versucht gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen.

Fraktionsvorsitzende Andrea Melone: „Eine ehrenamtliche Aufgabe die man gar nicht oft genug würdigen kann“. In den vergangenen 5 Jahren wurde dieses wichtige Amt von der Behindertenbeauftragten Chris Bätge-Naujok wahrgenommen. „In diesem Zusammenhang danken wir Frau Bätge-Naujok ganz herzlich für Ihr großes Engagement um das Wohl aller beeinträchtigten Menschen in unserem Stadtgebiet.“, so Melone. Doch mit Ablauf der Amtszeit am 31.07.2023 muss das Amt des Behindertenbeauftragten nun neu besetzt werden.

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung der SPD-Ratsfraktion wurde ausgiebige über die Bestellung der/des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und der damit verbundenen 1. Änderung der Richtlinie über die Bestellung und Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten diskutiert.

Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, soll nun durch eine Änderung der Richtlinie über die Bestellung und Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten der Stadt Seesen, die Ausschreibung und das damit verbundene Auswahlverfahren entfallen. Somit würden künftig allen weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genommen werden, sich ebenfalls auf dieses Ehrenamt bewerben zu können.

In der Begründung zur Drucksache 065/2023 heißt es: „Damit bestünde die Möglichkeit, eine eingearbeitete Kraft, die sich in der Tätigkeit bewährt hat und die vielen Betroffenen bekannt ist, weiterhin ehrenamtlich zu beschäftigen und so gleichzeitig auch für eine erhöhte Kontinuität zu sorgen.“

Grundsätzlich sind das keine unwichtigen Argumente, allerdings aus Sicht der SPD-Fraktion die falsche Schlussfolgerung. Denn es ist in keiner Weise ausgeschlossen, dass sich nach der aktuell gültigen Richtlinie die oder der bisherige Behindertenbeauftragte/r um weitere fünf Jahr für dieses Ehrenamt bewerben kann und auch ausgewählt wird.

Aber von vornherein durch eine Richtlinienänderung andere Bewerbungen auszuschließen, ist aus Sicht der SPD höchst undemokratisch und könnte auch den Anschein von Kungelei aufkommen lassen. Insbesondere da die Beratung zur Besetzung des oder der Behindertenbeauftragte/n in einem nicht öffentlichen Teil des Jugend- Sozial- und Sportausschusssitzung erfolgt und anschließend im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss beschlossen wird.

Frank Hencken macht deutlich: „Das wäre so, als wenn man einem verdienten ehrenamtlichen Ortsbürgermeister oder auch Ortsbrandmeister zu einer weiteren Amtszeit benennt, ohne dass zuvor andere Interessenten die Möglichkeit erhalten hatten, sich um solch ein Amt zu bewerben.“

Kontinuität und auch ein bekannter Ansprechpartner sind sicherlich wichtig. In diesem Fall kann aber auch ein gelegentlicher Wechsel Chancen mit sich bringen, einmal einen anderen Blickwinkel auf das Thema Inklusion zu werfen. Daher sollte man nicht von Vorderrhein mit zu vielen Bedenken an ein offenes Ausschreibungs- und Auswahlverfahren gehen.

Abschließend betont Fraktionsvorsitzende Melone, dass sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen bestimmte Personen oder Bewerber richtet. Es geht der SPD-Fraktion ausschließlich darum, ein transparentes und demokratisches Auswahlverfahren weiterzuführen und deren Möglichkeit, möglichst aus einer Vielzahl von Bewerbungen die bestgeeignete Person für diese ehrenamtlich Aufgabe auswählen zu können.

Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage zur 1. Änderung der Richtlinie über die Bestellung und Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten der Stadt Seesen daher nicht zustimmen.

27.10.2020 in Fraktion

Ausbau der Nette im Stadtgebiet Rhüden – Viele Fragen, aber nur wenige Informationen!

Dunkle Wolken ziehen auf, es schüttet wie aus Eimern. Ein Ende des Regens ist nicht in Sicht. Die ersten Keller laufen voll und die Feuerwehren sind im Dauereinsatz…

Über 3 Jahre ist es inzwischen her, dass große Teile der Ortschaften Rhüden und Bornhausen durch das verheerende Jahrhunderthochwasser überschwemmt wurden. Mit einem Pegelstand der Nette von 3,91 Meter war es das bisher schlimmste Hochwasser was die betroffenen Menschen in Rhüden erlebt hatten. Aber auch den Ort Bornhausen hat es dieses Mal besonders hart getroffen. Hier waren es die Fluten der Schildau, die Brücken und Häuser beschädigt haben.

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19.03.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion besichtigt die Baustelle der neuen Kindertagesstätte in Rhüden

Bei sonnigen, aber frostigen Temperaturen besichtigte die SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag im Vorfeld ihrer Fraktionssitzung die gerade begonnenen Bauaktivitäten zur Erschließung der neuen Kindertagesstätte in Rhüden an der Maatestraße. Ortsbürgermeister und Stadtratsmitglied Frank Hencken gab der Fraktion einen Überblick über die geplanten Baumaßnahmen und wusste auf entsprechende örtliche Besonderheiten hinzuweisen.

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10.12.2018 in Fraktion

SPD fordert Sitzung des Schulausschuss zum Thema Digitalisierung der Grundschulen ein

Nachdem die SPD-Fraktion bereits im Sommer auf die Missstände in Bezug auf die IT-Ausstattung unserer Seesener Grundschulen hingewiesen hat und das Thema „Digitalpakt“ inzwischen sogar bundesweit für Schlagzeilen sorgt, hat erfreulicherweise jetzt auch die FDP in Seesen erkannt, dass für unsere Grundschulen im Stadtgebiet Handlungsbedarf besteht. Allerdings ist es zu kurz gedacht, hier nur auf die erforderliche Technik zu schauen. Denn aus den Grundschulbereisungen, welche die SPD-Fraktion im Frühjahr durchgeführt hat, wurde klar, dass es nicht nur an der eingesetzten Internetanbindung hapert, sondern das unsere Schulen auch professionelle Unterstützung bei der Planung und Wartung ihrer IT benötigen.“

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