Dunkle Wolken ziehen auf, es schüttet wie aus Eimern. Ein Ende des Regens ist nicht in Sicht. Die ersten Keller laufen voll und die Feuerwehren sind im Dauereinsatz…

Über 3 Jahre ist es inzwischen her, dass große Teile der Ortschaften Rhüden und Bornhausen durch das verheerende Jahrhunderthochwasser überschwemmt wurden. Mit einem Pegelstand der Nette von 3,91 Meter war es das bisher schlimmste Hochwasser was die betroffenen Menschen in Rhüden erlebt hatten. Aber auch den Ort Bornhausen hat es dieses Mal besonders hart getroffen. Hier waren es die Fluten der Schildau, die Brücken und Häuser beschädigt haben.

Schnell war man sich einig, dass nur großangelegte Hochwasserschutzmaßnahmen, wie der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und der damit verbundene Ausbau der Nette innerhalb der Ortschaft Rhüden Abhilfe schaffen können. Beides erfordert ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Fachbehörden und anerkannten Naturschutzverbänden.

Schließlich war es der SPD Seesen und dem Engagement der Landtagsvizepräsidenten Petra Emmerich-Kopatsch im Mai 2018 gelungen, den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies gemeinsam mit Mitarbeitern des NLWKN zu einem Gespräch nach Rhüden ins Haus der Vereine zu holen. Bereits bei diesem ersten Gespräch hat Umweltminister Lies die finanzielle Hilfe des Landes, sowie seine Unterstützung bei der unbürokratischen Bearbeitung des Verfahrens zugesagt, welches im Übrigen in Form der neu gegründeten Flussgebietskooperation bis heute Bestand hat. Auch Bürgermeister Erik Homann sowie Vertreter der Bürgerinitiative „Hochwasserschutz jetzt“ waren seitens der SPD zu diesem Gespräch eingeladen. Denn für alle Parteien und Beteiligten galt: „In Sachen Hochwasserschutz ziehen wir ALLE an einem Strang!“. Dieses gilt für die Sozialdemokraten in Seesen weiterhin ohne Einschränkung. Doch hat man zunehmend das Gefühl, dass sich nicht mehr alle Seiten an diese getroffene Vereinbarung erinnern möchten.

Inzwischen hat der Ausbauverband Nette bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde (Landkreis Goslar) Anfang des Jahres das Planfeststellungsverfahren für den innerörtlichen Ausbau der Nette im Stadtteil Rhüden offiziell beantragt. Ziel des Ausbaus sei es, das Abflussvolumen der Nette in der Ortslage von Rhüden von derzeit 16 bis rd. 18,7 m³/s auf 23 m³/s zu erhöhen. Doch seit der entsprechenden Mitteilungsvorlage von März 2020 ist es doch sehr still um dieses wichtige Thema „Hochwasserschutz“ geworden.

„Wir befinden uns aktuell in einer sehr wichtigen Phase des Planfeststellungsverfahren. Berechtigte Einwände könnten dazu führen, dass das Verfahren um Monate verzögern bzw. gänzlich zum Erliegen gebracht wird.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsbürgermeister aus Rhüden, Frank Hencken. „Und das ist nicht aus der Luft gegriffen. Das haben wir schon einmal erleben müssen.“, erinnert Hencken weiter.

Als Ratsleute und Verbandsmitglieder tragen wir auch politische Verantwortung dafür, dass angemessen und zeitnah auf solcherlei Eventualitäten reagiert werden kann. Hierzu ist es aber zwingend erforderlich, dass wir stets zeitnahe und umfangreiche Informationen erhalten.

Fraktionsvorsitzende Andrea Melone reagiert verärgert: „Wir erwarten, dass zukünftig wieder regelmäßig über den aktuellen Sachstand der Hochwasserschutzmaßnahmen informiert wird.“ Des weiteren hatte die SPD-Fraktion bereits 2017 mit ihrem Antrag zum Hochwasserschutz einen regelmäßigen runden Tisch gefordert. „Dieser wurde seither nur ein einziges Mal einberufen. Ein regelmäßiger Austausch aller Beteiligten kann so zumindest nicht funktionieren. Die Corona-Pandemie kann hier nicht als Ausrede vorgeschoben werden!“, so Melone weiter.

Um dennoch Klarheit zum aktuellen Sachstand in Bezug auf den Ausbau der Nette zu erhalten, hat die SPD-Fraktion nun die folgende offizielle Anfrage an den Bürgermeister gestellt und um schriftliche Antwort gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Planfeststellungsverfahren zur Ausweitung der Nette?
2. Gab es im Rahmen der Auslegung relevante Stellungnahmen bzw. Einwendungen, die das weitere Verfahren beeinflussen? Welche Kernpunkte umfassen diese Einwendungen?
3. Müssen auf Grund eingebrachter Einwendungen die Planungsunterlagen seitens des Antragsstellers nochmals überarbeitet werden und welche zeitliche Verzögerung ergibt sich hieraus in Bezug auf das weitere Verfahren?
4. Ist weiterhin mit dem anvisierten Planfeststellungsbeschluss Ende 2020/Anfang 2021 zu rechnen?