Dietrich Krause

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die See­sener Innenstadt Aufnahme in das Städtebau­för­de­rungs­programm gefunden hat. Durch dieses Programm soll die Attraktivität, die Gestaltung und Leistungs­fähig­keit des zentralen Bereiches der Seesener Kernstadt ge­stärkt werden. Auch die Eigentümer von Gebäuden im Sanierungsgebiet könnten von Förder­mitteln profitieren, wenn die Kriterien erfüllt werden.

Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause: "Wichtig ist uns, dass für alle möglichen Investoren ein transparentes Bewilligungsverfahren stattfindet. Deshalb haben wir im Rat der Stadt den Antrag gestellt, jetzt endlich Förderrichtlinien vorzulegen, über die dann die Gremien zu entscheiden hätten. Damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen wird, sollten Verträge mit Sanierungswilligen erst nach der Verabschiedung dieser Richtlinien erfolgen."

Eine Liste stadtbildprägender Gebäude im Sanierungsgebiet sei erstellt worden und hatte Ergänzungen erfahren. Bereits im Juli 2011 hatte man ver­wal­tungs­seitig die Vorlage von Förderrichtlinien angekündigt. Hier sollten unter anderem die Höchstgrenzen der Förderung von Maßnahmen an privaten Gebäuden festgelegt werden. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen.

Den politischen Gremien waren in den vergangenen Jahren mehrfach Planungen für Neugestaltungen des ehemaligen Meinecke-Komplexes (u.a. der Jacobson-Arkaden) vorgelegt worden. Diese Vorhaben sind bekanntlich von den Investoren nicht umgesetzt worden.

Nachdem nunmehr Zuschüsse aus der Städtebauförderung beantragt werden können, wurde durch die Ratsmehrheit von CDU/FPD eine erste Einzelfallentscheidung getroffen. Dadurch erhält die Investorengruppe eine 100-prozentige Förderung bis zur Höhe von 250.000 Euro für eine sogenannte Ordnungsmaßnahme, nämlich den Abriss des von der Verwaltung als "Kaufhausruine" bezeichneten Meinecke-Komplexes.

Auch die SPD-Fraktion möchte, dass es zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt kommt und wird entsprechende Maßnahmen positiv begleiten. Dies gelte selbstverständlich auch für neue Investitionsvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Meinecke-Areals. Dietrich Krause: "Allerdings haben wir uns für eine in ihrem Umfang angemessene Unterstützung ausgesprochen. Eine 100-prozentige Förderung für die Abrisskosten (maximal 250.000 Euro) haben wir – zumal die entsprechenden Richtlinien nicht beschlossen sind - nicht mittragen können."

Noch in der im Rat zu entscheidenden Vorlage der Verwaltung war darauf hingewiesen worden, dass für Ordnungsmaßnahmen ein Zuschuss in Höhe von 50 % der förderfähigen Kosten, maximal 70.000 Euro vorzusehen seien. Abweichende Entscheidungen seien durch den Verwaltungsausschuss möglich. Nur: Was im Verwaltungsausschuss besprochen wird unterliegt der Schweigepflicht. Unter diesen Voraussetzungen habe die SPD-Fraktion der 100 %-Förderung in der Maximalsumme von 250.000 Euro nicht zustimmen können.

Es sei zumindest der SPD nicht bekannt, welche neuen Geschäfte und Unternehmen angesiedelt werden sollen. Deshalb sei man auch über das jetzt gewählte Verfahren – für das ein hoher Zeitdruck erzeugt wurde – sehr verwundert. Erst am Montagabend der vergangenen Woche sei der SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage über die Gewährung von 250.000 Euro als Einzelmaßnahme vom Bürgermeister vorgelegt worden. Außerdem sollte über den Rückbau von städtischen Gebäuden (Rathausinnenhof) entschieden werden. Die Kosten für diese Abbrucharbeiten und für die Schaffung von Ersatzraum sollten als weitere überplanmäßige Ausgabe aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Es wurde erwartet, dass dieses "Paket" von den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern in der Ratssitzung am Mittwoch "durchgewinkt" würde. Dass die Entscheidungsvorlage dann nachträglich geändert wurde, ein neues Rahmenprogramm mit dreifach höheren Beträgen für sogenannte Ordnungsmaßnahmen (Abriss von Gebäuden) von der mit der Abwicklung beauftragten infraplan GmbH am vergangenen Wochenende einging und erst in der erneuten Ratssitzung aufgrund einer mehrseitigen "Tischvorlage" wiederum neue Fakten vorgelegt wurden, kann man nur am Rand bedauern.

Ein ordnungsgemäßes Verfahren mit Vorlage allgemeingültiger Förderrichtlinien hätte Transparenz geschaffen. Verzögerungen bei einem beabsichtigten Baubeginn durch die Investoren hätte es außerdem nicht gegeben, denn die Stadt hätte einen sogenannten "Vorzeitigen Maßnahmebeginn" genehmigen können.