Kinderbetreuung muss sichergestellt sein

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Kommunalpolitik

Bereits in der Ratssitzung im Juni 2019 kochte die Stimmung im Fall der mutmaßlichen Veruntreuung in Münchehof hoch. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Zweifel an der Kontoführung des DRK-Kindergartenleiterin aufkommen lassen. In diesem Zusammenhang forderten sie, die Einrichtung einer Hort-Kleingruppe in Münchehof bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes unter die Leitung der Stadt Seesen zu stellen und nicht dem DRK Kindergarten Münchehof. Auch hatte die SPD zu diesem Zeitpunkt das verspätete Konzept und die fehlende Kostenschätzung bemängelt. Trotz aller Einwände wurde die Hort-Kleingruppe unter der Leitung des DRK-Kindergartens durch die CDU/FDP-Gruppe und mit der Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen.

„Nun stehen wir vor einer neuen Herausforderung“, so der SPD-Vorsitzende Patrick Kriener. „Es ist zwar ungewiss ob und in welcher Höhe Regressansprüche gegen den DRK Kindergarten erhoben werden können und müssen. Es besteht jedoch dadurch die Möglichkeit, dass die Leistungsfähigkeit in der Kinderbetreuung gefährdet ist. Dies ist keine Schwarzmalerei, sondern bittere Realität“, verdeutlicht Kriener. „Uns als SPD ist es wichtig jetzt nicht in Schockstarre zu verfallen. Wir müssen auch künftig die Eltern entlasten und die Kinderbetreuung in Münchehof sicherstellen. Wenn der Worse-Case eintritt, so muss die Stadt Seesen dafür gewappnet sein kurzfristig einzuspringen, so Kriener weiter. Die Verwaltung müsse nun zügig einen Notfallplan erstellen, wie die Kinderbetreuung kurzfristig sichergestellt und die Arbeitsplätze zu erhalten bleiben.“

Bereits im Juli 2019 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch Antrag die Aufstellung einer Rechnungsprüfungsordnung gefordert. Die SPD begrüßt diesen Antrag und wird ihn weiterhin positiv begleiten. Natürlich stellt sich die Fragen, warum seitens der Verwaltung nach 4 Monaten noch immer kein Vorschlag für diese Ordnung erarbeitet wurde, zeigt sich Melone irritiert. „Eine Rechnungsprüfungsordnung soll Abläufe transparenter, Zuständigkeiten klarer und eindeutig regeln. Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat der Stadt Seesen unterstellt. Der Rat muss zeitnah über derartige Vorgänge informiert werden. Die Ermittlungen in dem Fall laufen seit März 2018 und sind erst Ende April 2019 bekannt geworden. Genauere Informationen sind den Ratsmitgliedern erst vor wenigen Tagen durch Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtes übermittelt worden. Erst 20 Monate nachdem ein Anfangsverdacht bestand, wurden wir in den Fall involviert und auch nur, weil die Presse bereits detaillierte Informationen seitens der Staatsanwaltschaft erhalten hat.“

Abschließend macht die Fraktionsvorsitzende der SPD deutlich, dass es sich um Steuergelder handelt und man eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger habe, sorgsam mit diesen Mitteln umzugehen. Daher fordert Andrea Melone eindringlich die geforderte Rechnungsprüfungsordnung bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen und alle Parteien der Stadt Seesen regelmäßig, zeitnah und umfänglich über die Ermittlungen und den aktuellen Sachstand zu informieren.