Keine CDU-Politik zu Lasten zukünftiger Generationen

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Kommunalpolitik

Erik Homann als Bürgermeister der Stadt Seesen trägt nicht nur dafür Verantwortung, dass die „Kasse stimmt“, sondern er ist auch verantwortlich dafür, dem Rat der Stadt Seesen Vorschläge vorzulegen, wie sich die Stadt Seesen als Mittelzentrum in exponierter Lage direkt an der A7 für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gewerbetreibenden aber auch für unsere Gäste entwickeln und behaupten kann. Dafür wurde er von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Mit den im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellten Mitteln gilt es maßvoll umzugehen, Dinge abzuwägen aber auch mal kontrovers mit allen politischen Parteien zu diskutieren. Die Bereitschaft zu diesen Mindestanforderungen ist in dem aktuellen Haushalt nicht erkennbar. Neue Schulden werden aufgenommen und an den zu zahlenden Zinsen werden vermutlich noch unsere Kinder zu knabbern haben. Die CDU/FDP-Gruppe mit dem Bürgermeister an der Spitze wirtschaftet hier auf Kosten der kommenden Generationen. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan steigt die Verschuldung der Stadt Seesen in den kommenden Jahren von 7,3 Millionen Euro auf satte 21 Millionen Euro an.

Dabei hilft es uns wenig, dass Investitionssummen ohne einen fristgemäßen Antrag und ohne die Einbindung der nötigen Fachausschüsse in den Haushalt aufgenommen wurden. Es ist erschreckend, wie hier der Fraktionsvorsitzende der CDU Rudolf Götz anscheinend Einfluss auf den Hauptverwaltungsbeamten nehmen kann, so dass ohne jegliche politische Beratung die Änderungsanträge der CDU-Fraktion den Weg in den Haushaltsplan gefunden haben. Hierbei handelt es sich um Investitionen von über 1 Million Euro, die anscheinend nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Dass die Empfänger dieser Zuschüsse alle samt CDU-nahe Vertreter sind, dürfte nach den Vorfällen in diesem Jahr wohl nicht wundern. Der Bürgermeister bringt zusammen mit seiner Mehrheitsfraktion einen Haushalt mit einschneidenden Veränderungen und einem dicken Minus auf den Weg.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD Seesen Patrick Kriener, braucht die Stadt Seesen jedoch ein Konzept welches eine breite Mehrheit tragen kann. Wir brauchen keine Politik auf Kosten der Kinder- und Enkelgeneration. Um sich zu profilieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen, soll mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen werden kann. Hier soll über die Verhältnisse gelebt werden und dies sollen die zukünftigen Generationen abzahlen.

In Summe muss man sagen, dass es überhaupt nicht zielführend ist, einzelne Projekte komplett in Frage zu stellen oder pauschal eine Investitionsverlagerung zwischen den einzelnen Teilhaushalten zu fordern. Denn dieses wird nur kurzfristige Linderung bringen und höchsten die Kritiker der Opposition gnädig stimmen, führt Kriener weiter aus. Die Aufgabe des Rates der Stadt Seesen ist es, sich Kenntnis über alle Planwerte zu verschaffen, einen über 400-Seitigen Haushalt zu verstehen und selbigen in den dafür zuständigen Fachausschüssen vorzubereiten. Nur so können wir die Stadt Seesen zukunftssicher aufstellen und uns auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten.

„Bei der aktuellen Haushaltslage – und da widerspreche ich der Seesener CDU - wird sich die Stadt Seesen künftig nicht mehr alles leisten können. Dabei geht es im Wesentlichen nicht nur um Investitionen und Standards, sondern es wird uns da treffen wo es am meisten weh tut. Um das Liebgewonnene, die Herzensangelegenheiten - um die freiwilligen Leistungen. Der Spagat zwischen dem Wünschenswerten und Machbarem wird immer größer, aber auch die Schere zwischen Muss- und Kannaufgaben wird weiter auseinandergehen“, so Kriener. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und deshalb hat die SPD-Fraktion im Stadtrat weitreichende, zukunftsorientierte und einschneidende Anträge gestellt. Durch diese könnten im Haushalt 2020 über 1,1 Millionen Euro eingespart werden und die Stadt Seesen somit zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Diese Anträge zielen auf ein seriöses Zahlenwerk ab, denn dies ist die beste Zukunftsvorsorge und trägt auch die Verantwortung für folgende Generationen. Getreu dem Zitat des schottischen Schriftstellers und Reformers Samuel Smiles: „Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit!“

Damit wir uns den Herausforderungen zukünftig gemeinsam besser stellen können und niemand ein „Geschmäckle“ an plötzlich auftauchenden Anträgen findet, kann die SPD in Seesen nur auffordern, dass bevor der Haushalt geschrieben wird, bereits der Austausch zwischen Verwaltung und den Mitgliedern des Rates stattfindet. Im Vorfeld müssen bereits die Fachausschüsse informiert werden, um so Prioritäten und Entscheidungen gemeinsam mit der Verwaltung treffen zu können um einen Haushalt zu definieren, bei der alle politischen Verantwortlichen ohne Bauschmerzen dafür stimmen können.

Daher der eindeutige Appell der Seesener SPD an alle die für unsere Heimat Verantwortung tragen, ob Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an den Rat der Stadt Seesen und an uns politische Parteien: Lassen Sie uns gemeinsam einen neuen Weg gehen und vor allem, lassen Sie uns diesen Weg konstruktiv gehen. Denn genau das ist es, was die Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt von uns allen erwarten. Niemand will Streit zwischen den Fraktionen und niemand will Streit zwischen Politik und der Verwaltung. Die Seesenerinnen und Seesener erwarten Lösungen für die Zukunft, von uns allen und das zu Recht! Denn dafür sind wir alle gewählt worden. Um uns zum Wohle unserer Stadt einzusetzen.