In der Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion informierte Renate Krause auch über die Beschlüsse der Verbandsversammlung im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) am letzten Donnerstag. Die Verwaltung des ZGB hatte als Träger der Regionalplanung eine Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen vorgelegt.
Dabei sei mit der Zustimmung der Verbandsversammlung zum vorgelegten Papier auch die Zustimmung zur Errichtung eines Mittelzentralen Verbundes der Städte Bad-Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar und Seesen erfolgt. Gleichzeitig abgelehnt wurde jedoch die Übertragung Oberzentraler Teilfunktionen.
Diese Entscheidung sei für die beteiligten Städte und den Landkreis Goslar bitter. Allerdings habe sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass aus den Oberzentren für dieses Anliegen keine Zustimmung zu erhalten sein würde. Auch die Vertreter aus anderen Landkreisen wollten sich nicht auf eine Verschiebung der Gewichtungen einlassen. Renate Krause: "Sowohl in der SPD-Fraktion des ZGB als auch im Regionalplanungsausschuss habe ich gemeinsam mit den anderen Abgeordneten aus dem Landkreis leider vergeblich für den Mittelzentralen Verbund mit Oberzentralen Teilfunktionen gestritten."
Besonders bemerkenswert sei an dem Verfahren, dass den Städten im Landkreis Goslar das verwehrt wird, was an anderer Stelle gehen soll. Den Mittelzentren Nordhorn, Delmenhorst, Hameln und Lingen (außerhalb des ZGB) werden Oberzentrale Teilfunktionen zugestanden.
Obwohl die vorhandenen Potenziale unserer vier Mittelzentren durchaus anerkannt werden, spricht sich die ZGB-Verwaltung gegen die Übertragung Oberzentraler Teilfunktionen aus und begründet sich damit, dass im Großraum Braunschweig gegenwärtig eine ausgewogene Zentrenstruktur bestehe, die zu verändern nur neue Ungleichgewichte zu Lasten benachbarter Kommunen auslösen würde.
Hinsichtlich der Einzelhandelsstrukturen und der Ansiedlung von FOC und DOC (sprich Factory-Outlet-Centern bzw. Designer-Outlets) vertritt sie die Auffassung, dass die bisherige Zulässigkeit solcher Vorhaben nur dann neu gefasst werden sollte, wenn konkrete und rechtssichere Kriterien für eine verlässliche Steuerung des großflächigen Einzelhandels in Niedersachsen festgelegt werden.
Der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms führt unter anderem an: Teilräume mit besonderen Strukturproblemen und Wachstumsschwächen sowie mit vordringlich demographisch bedingten Anpassungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur in großräumige Entwicklungsstrategien einzubinden und mit wirtschaftsstärkeren Teilräumen zu vernetzten. Die Zubilligung Oberzentraler Teilfunktionen würde diesem Ansatz gerecht. Renate Krause: "Deshalb ist es auch wichtig, dass der Kreistag und die Räte der Städte Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar und Seesen Beschlüsse fassen, die diese Forderung unterstreichen." Auch die Landtagsabgeordneten sind gefordert, sich in Hannover noch einmal für unsere Region stark zu machen.
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