Frank Hencken im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Rene Kopka
Die Berichtserstattung in Bezug auf die Finanzierungslücke zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen beschäftigte am vergangenen Montag auch die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion. Mit großem Bedauern habe man zur Kenntnis genommen, dass die Forderung des Hochwasserschutz-Verbandes Innerste auf eine Aufstockung des Sondervermögens seitens des Umweltministeriums zunächst einmal zurückgewiesen wurden.
Fakt ist, dass die gegebenen Zusagen des ehemaligen Umweltministers Olaf Lies (SPD) über das Sondervermögen in Höhe von 15 Millionen Euro bis heute Bestand hat und auch nicht zur Disposition steht! Allen Beteiligten, in den zuständigen Verbänden und auch in der Kommunalpolitik war seinerzeit klar, dass es sich um eine einmalige Finanzierungssumme handelt.
Unverständnis besteht bei den Seesener Sozialdemokraten eher darin, dass man ganz offensichtlich sehenden Auges auf diese Finanzierungslücke zugesteuert sei. Bereits 2020 wurden die Baukosten des Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen neu auf über 12 Millionen Euro geschätzt. Dass die Kosten auf Grund massiver Preissteigerungen in der Bauwirtschaft und starker Inflation weiter steigen werden, war also erwartbar. Inzwischen werden die Baukosten auf 17 Millionen Euro geschätzt. Zusammen mit der laufenden Maßnahme „Ausbau der Nette“ in Höhe von 4,5 Millionen Euro reicht das zur Verfügung stehende Geld von knapp 19 Millionen Euro nicht mehr aus. Zudem dauern bürokratische Abläufe zu lange und Zuständigkeiten sind schwer zu überschauen. Nun gilt es also nach Lösungen zu suchen.
Damit auch noch weitere Hochwasserschutzmaßnahmen, wie unter anderem das geplante Rückhaltebecken bei Bilderlahe oder die Erweiterung des bestehenden Rückhaltebecken bei Mechtshausen umgesetzt werden können, muss aus Sicht der SPD Seesen zukünftig mehr Geld für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden.
Am Rand eines Landtagsbesuches am vergangenen Mittwoch bestand zudem für Ratsherr und Ortsbürgermeister Frank Hencken die Gelegenheit, mit dem zuständigen Landtagsabgeordneten Rene Kopka (SPD) über die Finanzierungsnotlage zusprechen. Kopka sagte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung zu und hat bereits erste Gespräche mit der Staatssekretärin des Umweltministeriums Anka Dobslaw geführt.
Für die SPD ist klar, der Hochwasserschutz vor Ort darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. „In der Vergangenheit ist bereits viel Vertrauen bei den Betroffenen in die Politik verloren gegangen. Durch negative Stimmungsmache, populistische Äußerungen und ergebnislose Bekundungen werden wir nichts erreichen. Wir müssen Schulter an Schulter stehen und nun gemeinsam liefern“, macht Fraktionsvorsitzende Andrea Melone deutlich.