Antrag zu Unterhaltungsmaßnahmen an der Rotte

Veröffentlicht am 15.07.2021 in Kommunalpolitik

Vor der politischen Sommerpause trafen sich die Sozialdemokraten das letzte Mal zu einer Fraktionssitzung in Rhüden. Gemeinsam wurden die noch anstehende Verwaltungsausschusssitzung und die Wirtschaftsausschusssitzung vorbereitet. Darüber hinaus wurden auch noch Anfragen und Anträge an die Rathausverwaltung vorgetragen, diskutiert und auf den Weg gebracht. Hier stand beispielsweise der Antrag, zur Unterhaltungsmaßnahme der „Rotte“ im Ortsteil Rhüden, auf der Tagesordnung.

„Rund um den Hochwasserschutz befinden sich viele geplante Maßnahmen in Händen von „Entscheidern“ außerhalb unserer Stadt“, so Fraktionsvorsitzende Andrea Melone. „Es gibt aber auch Maßnahmen, für die unsere Stadt selbst verantwortlich ist, diese Schritte dürfen nicht vergessen werden“. So lautet der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:  Der Rat der Stadt Seesen möge beschließen, Unterhaltungsmaßnahmen an dem Gewässer „Rotte“ im Stadtteil Rhüden, in dem Abschnitt zwischen dem Freibad Rhüden und der Kreuzung Wilhelm-Busch-Straße/Bohnenbleekstraße durchzuführen und somit den planfestgestellten Zustand der Rotte wiederherzustellen. Ortsbürgermeister Frank Henken ergänzt: „Die erforderlichen Mittel für eine Unterhaltungsmaßnahme der Rotte stehen durch die Einsparung in der Planungsstelle „Vorbeugung Hochwasserschutz“ im aktuellen Haushalt zur Verfügung, einer Umsetzung sollte nichts im Wege stehen“. Mehrheitlich fand dieser Antrag die Unterstützung der SPD-Fraktion. Weitere Anfragen richten sich an den Haushalt der Stadt, um in unterschiedlichen Bereichen Investitionen im kommenden Jahr bereits jetzt auf den Weg zu bringen. So wird sich die Politik mit barrierefreien Zugängen zu Spotstätten und Sporthallen im Stadtgebiet beschäftigen müssen, aber auch mit der Erweiterung von Wildblumenwiesen sowie dem Austausch mehrerer Ruhebänken in der Stadt wie den Ortsteilen.

In der Vorbereitung auf die Verwaltungsausschusssitzung gab es bei den meisten eingestellten Drucksachen Zustimmung. Es soll beispielsweise ein abgängiger Holzzaun um den Sportplatz in Bilderlahe ersetzt werden und durch einen Stahlmattenzaum ausgetauscht werden. Eine Instandsetzungsmaßnahme deren Förderwürdigkeit anerkannt wird. In Herrhausen soll die Straße „Am Mühlenteich“ endausgebaut werden. „Aufgrund der „Corona-Pandemie“ entfiel eine Einwohnerversammlung. Anwohner und Ortsrat wurden hier schriftlich über die geplanten Maßnahmen, durch die Rathausverwaltung informiert“, konnte Ratsmitglied Bernd Dittmann aus Herrhausen berichten.

„Nach intensiven Beratungen mit der CDU/FDP-Gruppe ist es der SPD-Fraktion gelungen, dass der Bürgermeister eine Anwaltskanzlei außerhalb der Stadt Seesen mit der Beauftragung in der Angelegenheit „Wendt-Schadensansprüche der Stadt Seesen“ zu beauftragen. Eine entsprechend eingestellte Drucksache wird die volle Unterstützung der SPD-Fraktion erhalten“, so Melone.