Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Seesen kam am vergangenen Montag im „Haus der Vereine“ in Rhüden zusammen.
Der Einladung war auch Herr Metzing vom gleichnamigen Ingenieurbüro gefolgt.
Im Vordergrund der Fraktionssitzung stand ein immer noch aktuelles und für Seesen sehr wichtiges Thema: Hochwasserschutz.
Fast zwei Monate nach der Hochwasserkatastrophe sind viele Spenden gesammelt, Hilfen vom Land und dem Landkreis zugesagt und viele Ehrenamtliche sind bis heute im Einsatz. Allein im Landkreis Goslar soll es nach derzeitigem Stand zu einem Schaden von 13,8 Millionen Euro nur an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Brücken gekommen sein. Für die vielen privaten Haushalte gibt es gegenwärtig noch keine belegbaren Zahlen. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Bagger anrollen, wie zurzeit in Lutter ober in den Bereichen um Schladen. An Nette und Schildau und ihren Nebenflüssen tut sich scheinbar nichts“ schildert Andrea Melone die Situation. Im Hochwasserbetroffenengebiet, im Land Niedersachsen, sind in der Land- und Fortwirtschaft mit rund 11 Mio. und bei Unternehmen ebenfalls mit Schäden in Millionenhöhe zu rechnen. Neben der vorgesehenen Unterstützung durch das Land wird ein Teil von den Betroffenen selbst zu tragen sein.
Wie aber soll es jetzt weiter gehen? Welche Maßnahmen werden geplant und hoffentlich umgesetzt?
Die Ungeduld auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem der betroffenen besteht weiterhin. Das wird durch die gegründete Bürgerinitiative sehr deutlich. Im Beisein von Ortsbürgermeister Detlef Gelbe fand in Bornhausen eine erste Info- Veranstaltung statt und hier bot Ortsbürgermeister Frank Hencken aus Rhüden den Verantwortlichen direkt das Gespräch und den regelmäßigen Austausch an. Die Bürgerinitiative brachte ihren Unmut aber auch vor der vergangenen Ratssitzung zum Ausdruck.
Hat sich um „Nette“ und „Schildau“ bereits etwas getan? Herrn Metzig beschrieb, das Hochwassergefährdende Gebiet. Es ist ein sogenanntes FFH Gebiet und das schon seit vielen Jahren. Es dient dem Schutz gefährdeter Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten. Ein besonderes Gebiet: Besonders schön und lebenswert, aber auch „besonders“ in der Umsetzung von Maßnahmen. Wird in ein FFH Gebiet eingegriffen, müssen zuvor geltende Bestimmungen eingehalten werden. Scheinbar gibt es keine Ausnahmen bei Hochwassergefährdeten Gebieten. FFH-Gebiete genießen einen besonderen Schutz, die Menschen die dort leben und zu Hochwasseropfern geworden sind, nicht! Diese Tatsache konnten die Sozialdemokraten nur schwer annehmen. „Wir halten uns an geltende Regelungen und Gesetze, aber hier wünschte ich mir Ausnahmeregelungen“, schildert Andrea Melone ihre Betroffenheit.
In der Vergangenheit waren umfängliche Maßnahmen möglich. Diese wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen: zu wenig Geld, Klagen oder politische Zuständigkeiten, nicht umgesetzt. Am Montag ließen sich die Sozialdemokraten über Details zum aktuellen Planfeststellungsverfahren ausführlich informieren. Hier zeigte sich Ortsbürgermeister Frank Hencken ausgesprochen froh, dass mit der Antragskonferenz, nun endlich der Startschuss für die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ausweitung der Nette gefallen sei. „Heute machen wir uns zu diesem Thema auf einen Weg, den wir noch viele Monate gehen werden müssen, “ betont SPD Fraktionsvorsitzende Melone.
Im Anschluss der Erläuterungen stand für die Sozialdemokraten fest, über folgende Umsetzungen und Planungsschritte informiert zu werden. Aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informiert werden. „So wie wir uns als politische Partei für die Menschen vor Ort einsetzen, muss es auch die Verwaltung tun. Wenn die Menschen vor Ort nicht bzw. unzulänglich informiert werden, über das was geplant oder umgesetzt werden soll, verlieren sie das Vertrauen!“ führt Fraktionsvorsitzende Andrea Melone aus.