Pressestelle der Stadtverwaltung als persönlicher PR-Kanal von Erik Homann entfremdet

Veröffentlicht am 08.02.2019 in Kommunalpolitik

Die im Jahr 2018 befristet geschaffene Stelle „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ in der Stadtverwaltung zählt, trotz der bisher kurzen Arbeitsphase, bereits zu den Aktivsten in unserer Region. In Pressemitteilungen wird immer wieder auf interessante Vorgänge in und um Seesen hingewiesen. In den vergangenen Wochen scheint die Pressestelle jedoch vor allem als persönlicher PR-Kanal des Verwaltungschefs Erik Homann entfremdet zu werden. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl, bei der Homann wieder für die CDU ins Rennen gehen wird, hat dies einen sehr schalen Beigeschmack. Wahlkampf ist laut Gesetz Sache der Parteien und der Personen, nicht der durch Steuermittel finanzierten Verwaltung.

Die Schaffung dieser Stelle wurde den Mitgliedern des Rates als Fortschritt in der Kommunikation und der Informationsweitergabe - verwaltungsintern und öffentlich - für die Bürgerinnen und Bürger verkauft. Schon damals waren die Ratsfrauen und Ratsherren der SPD irritiert über die Pläne, eine derartige Stelle kurz vor der anstehenden Wahlkampfzeit zu schaffen. Homann, der stets darauf verweist, dass Informationen oft eine Holschuld und keine Bringschuld seien, wollte damit das Image der Verwaltung verbessern. Aber derzeit scheint eben Wahlkampf zu sein und der Fokus nicht auf Informationsweitergabe zu liegen, wie das neueste Beispiel aus Ildehausen zeigt:

Hier hat die VIA7 eine umfangreiche Mitteilung herausgegeben, dass im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB7 eine Bauschutt-Recycling-Anlage nahe Ildehausen aufgebaut wird. Dies bedeutet neben der verkehrstechnischen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Monaten nun auch noch zusätzliche Belastungen durch Lärm und Staub. Diese Information sollte der Verwaltung in Seesen vorliegen. Dem Ortsbürgermeister Ralf Kleinfeld wurde diese Information jedoch nicht durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, sondern durch den Norddeutschen Rundfunk.

Gleiches Problem stellte sich im Zuge des Ausbaus der B248 in Höhe Engelade dar. Zufahrten wurden teilweise gesperrt und Umleitungen eingerichtet. Der Verkehr wurde um- und abgeleitet. Auch hierzu fehlte es an jeglicher Information seitens der Stadtverwaltung.

Anstatt also die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsbürgermeister und Ortsräte zu informieren, legt der Bürgermeister derzeit einen erheblicher Wert auf Mitteilungen über seine Besuche in Unternehmen, sozialen und kulturellen Einrichtungen. Einen konkreten nachrichtlichen und informellen Wert für die Bürgerinnen und Bürgern haben jedoch wenige dieser Mitteilungen. Ein Blick auf die Homepage der Stadt Seesen unter Aktuelles oder aktuelle Baustellen genügt, um das zu erkennen.

Grundsätzlich hat sich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung um Belange der Stadt und der Ortsteile zu kümmern, während Wahlkampf doch ganz klar Sache der Kandidaten beziehungsweise ihrer Partei ist. Eine Vermischung darf es hier nicht geben, auch wenn im Alltag eine Trennung manchmal schwierig ist. Ein Amtsinhaber hat immer einen Amtsbonus gegenüber anderen Kandidaten, es liegt aber an dem Kandidaten selbst, dies nicht auf die Spitze zu treiben und jeden Ortstermin mit einem Artikel zu versehen. Hier sollte man gerade in Wahlkampfzeiten sensibler sein, so Patrick Kriener, Ortsvereinsvorsitzender der SPD.

Daher mahnt Kriener eindringlich, den Fokus der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wieder darauf zu legen, dass wichtige Informationen für Bürgerinnen und Bürgern schneller öffentlich gemacht werden und es tatsächlich zu einer transparenten Informationspolitik seitens der Verwaltung kommt. Wichtige Informationen erst durch Dritte zu erhalten, müsste mit der neu geschaffenen Stelle endlich der Vergangenheit angehören.