Leserbrief in der GZ: "Einschätzung hat ein gewisses Geschmäckle"

Veröffentlicht am 04.06.2019 in Kommunalpolitik

Leserbrief von Günter Fiebig, Wolfshagen, zum Artikel "Kita-Geld für Amazon-Zugang" (Goslarsche Zeitung vom 28. Mai 2019). Der Verfasser war Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Goslar und hat der Veröffentlichung auf dieser Homepage zugestimmt.

 

Einschätzung hat ein gewisses Geschmäckle

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es letztendlich um städtische Haushaltsmittel geht. Das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Seesen (RPA) ergibt sich aus der Tatsache, dass vermutlich mehr als 80 Prozent des Fehlbetrags der Kita, deren Rechtsträger das DRK ist, von der Stadt Seesen übernommen wird. Das RPA hätte nach meinem Verständnis den Prüfungsbericht zeitgleich dem Verwaltungsausschuss der Stadt Seesen und dem Bürgermeister zuleiten müssen.

Die Einschätzung des RPA, die Kassenführung sei eigenwillig aber strafrechtlich nicht relevant, hat doch ein gewisses "Geschmäckle". Aber dazu passt auch die Einschätzung des Bürgermeisters der Stadt Seesen, gelernter Jurist, für den nicht der Untreueverdacht das Problem zu sein scheint, sondern die Frage, wie der Bericht in die Öffentlichkeit gekommen ist.

Unrechtsbewusstsein ist in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen verloren gegangen, befördert auch von Aussagen wie in diesem Fall von den Verantwortlichen in der Stadt Seesen.