Zum 1. Mai: „Wir sind viele, wir sind eins.“

Ortsverein

Rede des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Seesen, Patrick Kriener:

I. Was wir gemeinsam erreicht haben

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich finde es toll, dass wir heute, am 1. Mai, gemeinsam hier in Ildehausen stehen und zusammenhalten! Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften – wir wollen eure wichtigsten Verbündeten in dieser Sache sein.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für mehr Respekt euch gegenüber, den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, kämpfen. Eure Leistung verdient mehr Anerkennung!

Ich bin davon überzeugt:
Wir haben in der Großen Koalition in den letzten Jahren für viele Menschen das Leben verbessert. Und ich betone WIR! Denn die SPD musste sich oft gegen Widerstände der Union durchsetzen:

  • Wir haben den Mindestlohn erkämpft,
  • die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte eingeführt, wir haben das BAföG erhöht und die Kitas ausgebaut
  • und wir haben im März endlich ein Gesetz beschlossen, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu verringern!

Das sind Gesetze, die alle eine Sprache sprechen: Wir haben Respekt vor der Leistung von jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft: ob Frau oder Mann, ob jung oder alt – unabhängig vom Berufsabschluss.

Wir haben diese Fortschritte aber nicht alleine erreicht – sondern Hand in Hand mit den Gewerkschaften. Wir haben in den letzten 4 Jahren endlich wieder Seite an Seite gekämpft. Nur mit Euch, durch Eure Unterstützung, durch Eure Standhaftigkeiten konnten wir das alles schaffen! Vielen Dank!


II. Mehr Gerechtigkeit ist mit der Union nicht drin

Liebe Freunde,

diese gemeinsamen Erfolge von den Gewerkschaften und der deutschen Sozialdemokratie sollen der Anfang einer neuen Zeit für mehr Gerechtigkeit sein!

Wenn ein CDU-Staatssekretär jetzt in Panzer investieren will und allen Ernstes vorschlägt, dafür die Sozialausgaben zu kürzen, dann müssen wir einfach sagen: Nicht mit uns!

Wenn CDU und CSU jetzt wieder unterwegs sind: Das war’s mit den sozialen Wohltaten, um die Reichen noch reicher zu machen und die Einkommensschere wieder deutlich auseinander zu drücken.

Dann frage ich: Was heißt hier Wohltaten? Das waren notwendige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Ich betone noch einmal: Alle, die hart arbeiten oder ihr Leben lang gearbeitet haben, haben unseren Respekt verdient! Respekt vor ihrer Lebensleistung. Respekt dafür, dass sie unseren Wohlstand erwirtschaften. Ohne sie läuft hier nämlich nichts.

Nein, liebe Genossinnen und Genossen wir wollen nicht weniger Sozialleistungen, sondern wir wollen mehr Gerechtigkeit – und mehr Gerechtigkeit ist mit der Union offensichtlich nicht zu machen!

Uns geht es um den gerechten Ausgleich: bei unterschiedlichen Startbedingungen, auch zwischen Männern und Frauen, Starken und Schwachen, Jungen und Alten, zwischen Mensch und Natur.

Wir wollen eine mitmenschliche Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig helfen, wenn’s mal nicht rund läuft. In der wir den Rücken gerade machen, wenn Feinde unserer Demokratie Hass und Ängste verbreiten.

Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, nicht für weniger, wie die Union!


III. Wo wir mehr Gerechtigkeit brauchen

  • Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q)
    Wir wollen, dass Männer und Frauen, die ihren Job verloren haben, schnell wieder gute Arbeit finden und das nicht irgendwo in Berlin, sondern direkt hier vor unserer Haustür! Moderne Technik verändert unsere Arbeitswelt. Manchen macht das auch Angst. Dass sie irgendwann vielleicht nicht mehr mithalten können. Wir schaffen das Recht auf Weiterbildung. Gleichzeitig geben wir den Menschen wieder mehr Sicherheit. Unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles hat dafür ein Konzept vorgelegt: Wer nach 3 Monaten keinen neuen Job gefunden hat, bekommt eine persönliche Beratung und ein Angebot, wie er oder sie sich für einen neuen Job qualifizieren kann. Egal, wie alt jemand ist. Und wichtig: Diese Weiterbildung wird nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I angerechnet. Die Förderungszeit kommt „obendrauf“. Für die Zeit der Qualifizierung wollen wir das Arbeitslosengeld Q – also Qualifikation – einführen. Und das hat dann die gleiche Höhe wie das Arbeitslosengeld I.
     
  • Rückkehrrecht in Vollzeit
    Für uns ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, Frauen und auch Männer aus der Teilzeitfalle zu befreien. Denn für viele Beschäftigte in Deutschland sieht es zurzeit doch meist so aus: einmal auf Teilzeit, immer auf Teilzeit. Das trifft vor allem Frauen. Sie reduzieren ihre Arbeit oft für ihre Kinder oder ihre pflegebedürftigen Eltern. Und dann bleiben sie oft auf einer klassischen Halbtagsstelle hängen. Ihre Chancen, wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren, sind gering. Allen, die wieder gerne länger arbeiten wollen, sagen wir: Mit uns bekommt Ihr ein Rückkehrrecht von Teilzeit wieder auf Vollzeit! Andrea Nahles hat hierfür einen Vorschlag gemacht. Doch die Union lässt die Frauen in der Teilzeitfalle.
     
  • Sachgrundlose Befristung
    Auch bei der Abschaffung die sachgrundlose Befristung geht die Union nicht mit. Junge Menschen hangeln sich oft von Befristung zu Befristung – ohne Perspektive. Und dann überlegen sie es sich zweimal, ob es die richtige Zeit ist, eine Familie zu gründen. Diesen jungen Menschen rufen wir zu: Wir wissen, wie schwierig das Leben für Euch gerade ist. Und wir wollen, dass ihr endlich eine sichere Perspektive bekommt!

    Deshalb werden wir Befristungen verbieten, wenn der Arbeitgeber keinen sachlichen Grund für eine Befristung anführt. Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit. Darum geht es uns!
     
  • Familienzeit, Familienpflegezeit
    Gute Arbeit ist wichtig. Aber sie ist nicht alles! Es geht auch um mehr Zeit für die Familie. Mehr Zeit, um mit den Kindern zum Sport zu gehen oder um gemeinsam am Küchentisch zu essen. Das wünschen sich viele Eltern – Männer wie Frauen. Sie wollen gemeinsam für die Familie sorgen und aber auch beide arbeiten gehen. Das macht Partnerschaftlichkeit aus: Beide können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit gerecht aufteilen. Mit der Familienarbeitszeit unterstützen wir sie dabei: Durch die Familienarbeitszeit sollen beide das Recht bekommen, weniger zu arbeiten. Und als Ausgleich ein Familiengeld von 300 Euro monatlich. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater. So bleibt ihnen mehr Zeit für die Kinder – und auch für pflegebedürftige Angehörige.

    Auch hier gilt: Die Union könnte mitmachen. Will sie aber nicht.
     
  • Solidarrente
    Auch an einem anderen Punkt, wo es noch nicht gerecht zugeht, stellt sie sich quer. Im Moment gibt es viele Frauen und Männer, die über 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Aber, am Ende bekommen sie nicht mehr Rente, als jemand, der noch nie eingezahlt hat.

    Das ist nicht gerecht! Wir wollen, dass Menschen nach einem langen und anstrengenden  Arbeitsleben am Ende eine Mindestrente bekommen, die über der Grundsicherung liegt. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen.
     
  • Managergehälter
    Ich möchte nun über ein Thema mit Euch reden, bei dem wirklich Maß und Mitte verloren gegangen sind: die Exzesse bei den Managergehältern. Klar: Diese Leute leisten viel und tragen oft eine große Verantwortung. Das soll entsprechend entlohnt werden. Aber es kann nicht sein, dass Konzernchefs in Deutschland 50 oder sogar 100 mal mehr verdienen als ihre Angestellten. Und vor allem muss endlich Schluss damit sein, dass diese überhöhten Gehälter auch noch von der Steuer abgesetzt werden können und wir alle zusammen sie damit noch über die Steuer mitbezahlen! Wir brauchen deshalb ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern. Wie Martin Schulz sagt: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Gehaltsexzessen in den Vorstandsetagen der Dax-Konzerne einen Riegel vorschiebt.“ Aber auch das ist mit der Union nichts zu machen.

IV. Populismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht jedem fällt der Alltag leicht. Nicht überall geht es gerecht zu. Einige machen sich Sorgen um die Familie, andere um ihren Job oder darum, ob sie auch in Notlagen gut versorgt sind. Einige haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Und wir arbeiten dafür, dass das Leben besser wird. Stück für Stück.  

Aber was wir nicht machen: Wir machen aus Sorgen keine Angst – und aus Angst keinen Hass.

Das ist die entscheidende Trennlinie zwischen uns und den Rechtspopulisten: Die AfD nutzt die Sorgen der Menschen, um Angst und Hass zu schüren. So gehen sie auf Stimmenfang.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein starkes Deutschland braucht Mut und Zuversicht, braucht Menschen, die für diese Demokratie eintreten und die sich um die Alltagsprobleme kümmern.

Tarifbindung, Mitbestimmung und Wert der Arbeit

Meine Lieben,

unser Martin Schulz tritt dafür an, unser Land gerechter zu machen. Er bringt frischen Wind in die Politik und macht deutlich, wo es erforderlich ist, anzupacken.

Die Verbesserungen der letzten Jahre, die in der Bundesregierung von der SPD hart erkämpft wurden, waren erst der Anfang:

Tarifbindung, starker Sozialstaat, Mitbestimmung auf Augenhöhe und ein handlungsfähiger Staat. Nur wenn wir da weitermachen, bleiben wir stark!

Wo Tarifverträge gelten, haben die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen. Deshalb brauchen wir mehr Tarifbindung. Wir wollen auch mehr Demokratie im Betrieb – mehr Mitbestimmung auf Augenhöhe! Es darf nicht sein, dass Menschen, die zum Beispiel Betriebsräte gründen wollen, dafür von ihren Arbeitgebern gemobbt werden. Deshalb wollen wir alle besser schützen, die sich im Betrieb engagieren.

Es sind die hart arbeitenden Menschen, die den Laden am Laufen halten. Und ganz wichtig: Erwerbsarbeit ist mehr als Broterwerb. Am Arbeitsplatz lernen wir neue Leute kennen und tauschen uns über Fußball, Politik oder unsere Familien aus.

Martin Schulz sagt das so: „Unterm Strich geht es immer um den Wert der Arbeit! Denn sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes, nicht die Zockerei auf den Finanzmärkten. Arbeit ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Anerkennung.“

Ja; genau darum geht es. Lasst und gemeinsam dafür kämpfen!

Heute, am 1. Mai, zeigen wir Gesicht. Wir schauen nicht zu, wie sich Antidemokraten in unserem Land weiter breit machen. Weder in den Parlamenten, noch in den Betrieben. Wir kämpfen dafür, dass unser Land gerechter wird und zusammenhält. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir dafür: „Wir sind viele, wir sind eins.“