SPD wird dem Haushaltsplan für 2016 zustimmen

Veröffentlicht am 02.12.2015 in Fraktion

Andrea Melone

Höhere Schlüsselzuweisung des Landes und niedrigere Kreisumlage erleichtern die Entscheidung

Zu den wohl wichtigsten Zusammenkünften in diesem Jahr traf sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Seesen in den letzten Wochen gleich dreimal, um die in Kürze im Verwaltungsausschuss vorgesehenen Beratungen sowie die Verabschiedung des Haushaltsplanes, die für die Ratssitzung am 9. Dezember vorgesehen ist, vorzubereiten. Dies geschah im Rahmen eigens dafür vorgesehener Klausursitzungen, zu der die Fraktionsvorsitzende Andrea Melone neben den Mitgliedern der Fraktion und des Ortsvereinsvorstandes zu Beginn des Beratungsmarathons auch Bürgermeistert Erik Homann, den Fachbereichsleiter und Kämmerer Wolfgang Jakobi und den Abteilungsleiter Finanzen Eberhard Wauge begrüßen konnte.

In der jetzt durchgeführten Fraktionssitzung im Hotel Wilhelmsbad fiel die endgültige Entscheidung, dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf auch im Verwaltungsausschuss und im Rat zuzustimmen, nachdem die Mitglieder der Fraktion in der der Sitzung vorausgegangenen Haushaltsausschusssitzung bereits ihre Zustimmung nicht verweigert haben, was dann ja auch zur eistimmigen Annahme führte.

Andrea Melone: "Diese Zustimmung fällt uns auch deshalb leicht, weil sich durch erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe rund 411.000 € und die nicht erfolgte Anhebung der Kreisumlage ein Finanzspielraum ergibt, der auch ohne Inanspruchnahme von Überschüssen aus den Vorjahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zur Folge hat. Damit können nun auch die ausgewiesenen Tilgungen erwirtschaftet werden, was verständlicherweise die Solidität der Haushaltsplanung unterstreicht und die Perspektiven für die Folgejahre wesentlich positiver erscheinen lassen."

Bedauert hat Andrea Melone in dem Zusammenhang, dass die Mehrheit im Haushaltsausschuss dem Vorschlag der Fraktion, den Haushaltsansatz für den Hochwasserschutz von 25.000 € auf 50.000 € anzuheben, nicht mitgetragen hat. Die ursprünglich ausgewiesenen 10.000 €, die auf Antrag der CDU auf 25.000 € angehoben wurden, sind nach Auffassung der SPD Fraktion bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem im Falle der Not nicht viel bewegt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Mitteilung des Bürgermeisters, dass sich möglicherweise auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes eine positive Entwicklung abzeichnen könnte, erfreut zur Kenntnis genommen. Gleichwohl wird das noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass nach Auffassung der SPD für den Notfall unbedingt ein Betrag in Höhe von 50.000 € bereitgestellt werden sollte.

Erfreulich sei auch die Tatsache zu werten, dass sich die Horrormeldungen des Frühjahres bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen nicht so bestätigt haben wie ursprünglich angenommen. Zwar stagnieren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, mit einem signifikanten Einbruch sei allerdings nicht zu rechnen, sodass nach Auffassung der Verwaltung weiterhin von Einnahmen in Höhe von rund 4,2 Mio. € auszugehen sei. Insgesamt bewertet die SPD-Fraktion auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen die Einnahmen der Stadt eher positiv.

Natürlich wurde im Verlauf der Sitzungen der immerhin über 400 Seiten umfassende Haushaltsplan unter der Moderation von Joachim Pedroß Punkt für Punkt beraten, wobei die Ausgaben auch unter dem Aspekt erörtert wurden, vermeidbare Kosten einzusparen. Die Suche war jedoch wenig erfolgreich, da die Verwaltung bereits alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben gekürzt oder ganz gestrichen bzw. auf Folgejahre verschoben hatte. Ein besonderer Schwerpunkt war natürlich der Investitionsplan, der Ausgaben in Höhe von rund 2,9 Mio. € vorsieht, wobei allein die Kosten für die Stadtsanierung mit 1.234.000 € zu Buche schlagen. Besonders begrüßt wird von der SPD-Fraktion, dass im nächsten Jahr mit dem dringend notwendigen Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Bornhausen begonnen werden soll und dass Mittel für die endgültige Sanierung der Sporthalle Am Schildberg, für den Endausbau der Straße "Am Hegeanger" in Rhüden, für die (Teil-)Erneuerung der Brücken über die Markau an der Fürstenhagener Straße in Münchehof, an der Kampstraße über den alten Ahlerbach "In der Bleiche" in Rhüden sowie für die Sanierung des Kindergartendaches ebenfalls in Rhüden vorgesehen sind. Und natürlich erhofft man sich auch die erforderlichen Zuschüsse, um das Bürgerhaus zu einem echten Kulturzentrum unter der Bezeichnung "Jacobsonhaus" inhaltlich und gestalterisch entwickeln zu können. Dabei darf –so Joachim Pedroß– nicht unerwähnt bleiben, dass es die SPD in Seesen war, die in den 1970er Jahren gegen starken Widerstand anderer Gruppen im Rat für den Erhalt des Hauses gekämpft und ihn letztlich auch durchgesetzt hat. Ebenso intensiv widmete man sich der Kostenentwicklung im Bereich des Personals. Die Kostensteigerung beträgt in diesem Bereich immerhin überproportional 6,22 % und ist im Wesentlichen auf Tariferhöhungen und auf die Veränderungen der Tarifstruktur im Kindergartenbereich, die nachdrücklich begrüßt wird, zurückzuführen. Diese und weitere Aspekte führten schließlich dazu, dass sich die SPD-Fraktion trotz der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktion beim Hochwasserschutz für die Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 entschieden hat.

Dies trifft auch für den Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung zu, der ebenfalls erhebliche Investitionen vorsieht, ansonsten aber eine vergleichsweise solide wirtschaftliche Entwicklung ausweist.

Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung wurden dann noch die zur Entscheidung anstehenden Vorlagen für den Verwaltungsausschuss behandelt, bevor die Vorsitzende Andrea Melone mit herzlichen Worten des Dankes für die engagierte Mitwirkung die Sitzung schloss.